Ende April wurde in „De Juristenkrant“ ein interessanter Artikel von einer Gruppe von Rechtswissenschaftlern der KU Leuven ver\u00f6ffentlicht. Den Autoren zufolge findet die aktive Suche und R\u00fcckf\u00fchrung von Zweitbewohnern, die sich bereits an der K\u00fcste aufhalten, statt, die Pr\u00fcfung der Legalit\u00e4t und Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit dieser Ma\u00dfnahmen aber nicht.<\/p>\n
Gem\u00e4\u00df Artikel 7 des Ministerialerlasses vom 18. M\u00e4rz 2020 wurden nicht unbedingt notwendige Reisen aus Belgien verboten. Dar\u00fcber hinaus sah Artikel 8 Absatz 1 vor, dass Personen zu Hause bleiben mussten, und es war verboten, sich auf \u00f6ffentlichen Stra\u00dfen und an \u00f6ffentlichen Orten aufzuhalten, au\u00dfer im Notfall und aus dringenden Gr\u00fcnden. In Ermangelung einer \u00dcberstellung konnten sich die Beh\u00f6rden nicht auf Artikel 7 berufen, um Zweitbewohner ausfindig zu machen und sie von ihrem Besitz zu vertreiben. Dar\u00fcber hinaus wird eine Person, die an ihren ersten Wohnsitz zur\u00fcckkehren soll, zu einer Reise gezwungen, die nicht notwendig ist. Dies verst\u00f6\u00dft daher gegen die Artikel 7 und 8.<\/p>\n
Eine zweite Unsicherheit betrifft die Auslegung von Artikel 8, der besagt, dass Personen zu Hause bleiben m\u00fcssen. Der Begriff „zu Hause“ wurde jedoch nicht definiert. In Ermangelung einer Definition im Ministerialerlass kann auch ein Zweitwohnsitz als „zu Hause“ bezeichnet werden, zumindest im weitesten Sinne des Wortes. Die Forscher weisen auch darauf hin, dass vor der Ank\u00fcndigung des Verbots, den B\u00fcrgern die Wahl des Aufenthaltsortes h\u00e4tte \u00fcberlassen werden m\u00fcssen, so wie auch den Studenten die M\u00f6glichkeit dazu gegeben wurde. In jedem Fall, so die Anw\u00e4lte, k\u00f6nne die strenge Art und Weise, in der die Ma\u00dfnahme durchgesetzt wurde, in Frage gestellt werden. So wurden beispielsweise in einigen Gemeinden gro\u00df angelegte Polizeikontrollen in Gang gesetzt, „Hausbesuche“ durchgef\u00fchrt und Drohnen mit W\u00e4rmebildkameras eingesetzt. Den Autoren zufolge ist die Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit dieser Ma\u00dfnahme – die den Zweitbewohner behandelt, als ob es sich um erlegtes Wild handeln w\u00fcrde \u2013 kaum zu begr\u00fcnden.<\/p>\n