Wie wir bereits in fr\u00fcheren Blogartikeln auf dieser Website geschrieben haben, befindet sich jeder, der einen Mobilheim oder ein Ferienhaus auf einem Campingplatz besitzt, immer in einer abh\u00e4ngigen Position gegen\u00fcber dem Campingplatzbesitzer. Denn der Campingplatzbesitzer kann den Mietvertrag jedes Jahr ohne Begr\u00fcndung k\u00fcndigen. Obwohl ein Mobilheim theoretisch versetzbar ist, kostet es in der Praxis viel Geld und Aufwand. H\u00e4ufig sind ein Kran, ein LKW mit Auflieger und F\u00fchrung f\u00fcr \u201eSondertransporte\u201c erforderlich. Die Kosten k\u00f6nnen sich auf sechs- bis achttausend Euro belaufen. Au\u00dferdem ist es nicht einfach, kurzfristig einen Platz auf einem anderen Campingplatz zu finden.<\/p>\n
Daher halten sich die Bewohner des Campingplatzes in der Regel bedeckt und akzeptieren f\u00fcgsam jede Ma\u00dfnahme, die ihnen vom Campingplatzbesitzer auferlegt wird. Wer sich als schwierig erweist, riskiert sogar, dass er seinen Mobilheim am Ende des Jahres vom Campingplatz entfernen muss. Gl\u00fccklicherweise nutzen nicht alle Campingplatzbesitzer die schwache Position ihrer Bewohner aus. Dennoch gibt es leider Campingpl\u00e4tze, auf denen diese abh\u00e4ngige Position vom Betreiber bis zum \u00c4u\u00dfersten ausgenutzt wird. Jede Woche gehen bei TWERES diesbez\u00fcgliche Beschwerden ein.<\/p>\n
Um welche Missbr\u00e4uche handelt es sich?<\/strong><\/p>\n Viele Beschwerden beziehen sich auf willk\u00fcrliche Preiserh\u00f6hungen. Au\u00dferdem werden die Bewohner des Campingplatzes manchmal gezwungen, bestimmte Arbeiten, wie den Bau einer Terrasse oder einer \u00dcberdachung, vom Betreiber selbst zu einem Preis durchf\u00fchren zu lassen, den er einseitig vorgibt. Auf manchen Campingpl\u00e4tzen ist es dem Besitzer eines Mobilheims nicht gestattet, diesen zu verkaufen und den Mietvertrag abzutreten, ohne dem Betreiber eine betr\u00e4chtliche Summe – in der Regel einen Prozentsatz von 10-15 % des Verkaufspreises – zu zahlen. Es kommt auch vor, dass die Bewohner des Campingplatzes erst sehr sp\u00e4t in der Saison erfahren, dass ihr Mobilheim kurzfristig vom Gel\u00e4nde entfernt werden muss. F\u00fcr einige Familien, die dort oft seit Generationen ihren Urlaub verbringen, ist dies eine sehr schwere Belastung.<\/p>\n Notwendigkeit eines Rechtsschutzes<\/strong><\/p>\n Um der Gefahr des Missbrauchs entgegenzuwirken, muss der Rechtsschutz f\u00fcr Bewohner von Campingpl\u00e4tzen verbessert werden. Aus rechtlicher Sicht fallen diese Bewohner unter das Verbraucherschutzgesetz. Der Verbraucherschutz dient gerade dazu, die ungleiche Vertragsbeziehung zwischen Unternehmen und Verbrauchern auszugleichen, indem er verbindliche rechtliche Regelungen vorschreibt. Das Wirtschaftsgesetzbuch erm\u00f6glicht es der Regierung auch, Standardvertr\u00e4ge f\u00fcr bestimmte Branchen vorzuschreiben, um ein besseres Gleichgewicht zwischen den Vertragspartnern zu schaffen.<\/p>\n Anders als beispielsweise in Frankreich<\/a>, wurden von der belgischen Regierung bislang keine Ma\u00dfnahmen in dieser Richtung ergriffen. Die Bewohner der Campingpl\u00e4tze, die Opfer der genannten Missbr\u00e4uche sind, bleiben daher auf der Strecke. Bestehende Einrichtungen wie die Ombudsstelle f\u00fcr Verbraucher<\/a> oder \u201e ConsumerConnect<\/a> \u201c bieten keinen Trost, da es an geeigneten Vorschriften fehlt.<\/p>\n Warum bieten die bestehenden Vorschriften keinen ausreichenden Schutz?<\/strong><\/p>\n Die bestehenden Verbraucherschutzvorschriften – z. B. zu Informationspflichten, Preiserh\u00f6hungen, fairen Gesch\u00e4ftspraktiken, missbr\u00e4uchlichen Klauseln etc. – l\u00f6sen das Problem des bestehenden Missbrauchs nicht. Diese Vorschriften setzen voraus, dass die Verbraucher wegen Verst\u00f6\u00dfen gegen diese Vorschriften klagen k\u00f6nnen, damit Ma\u00dfnahmen ergriffen werden. Der Besitzer eines Mobilheims, der einen Stellplatz gemietet hat und wegen eines Versto\u00dfes klagt, riskiert jedoch, dass der Campingvertrag am Ende der Saison gek\u00fcndigt wird. Der Campingplatzbetreiber kann n\u00e4mlich einseitig und ohne Angabe von Gr\u00fcnden beschlie\u00dfen, den Mietvertrag nicht zu verl\u00e4ngern. Die Abh\u00e4ngigkeitssituation, in der sich die Bewohner des Campingplatzes befinden, ist eigentlich der Kern des Problems. Um dies zu beheben, muss in die Vertragsbeziehung zwischen den beiden Parteien eingegriffen werden, um ein besseres Gleichgewicht zu erreichen.<\/p>\n Mustervertr\u00e4ge nach niederl\u00e4ndischem Vorbild<\/strong><\/p>\n Laut TWERES sollte die Belgische Regierung in Absprache mit den Campingplatzbesitzern und den Anwohnern einen Mustervertrag ausarbeiten. Die Verwendung eines Mustervertrags kann vorgeschrieben, aber auch gef\u00f6rdert werden, indem sie mit der Lizenzpolitik verkn\u00fcpft wird. In Belgien erfordert dies eine Abstimmung mit den regionalen Beh\u00f6rden, die wie das Generalkommissariat f\u00fcr Tourismus<\/a>, f\u00fcr diesen Bereich zust\u00e4ndig sind.<\/p>\n