Der Vorstand der gemeinn\u00fctzigen Vereinigung TWERES hat beschlossen, ab 2026 seine \u201eAktion Gemeindesteuer\u201c einzustellen und keine individuellen Einspruchsverfahren gegen die Gemeindesteuer auf Zweitwohnsitze in De Panne, Knokke-Heist und Koksijde mehr \u00fcber ein elektronisches Portal zu erm\u00f6glichen.<\/p>\n
TWERES hat diese Verfahren erm\u00f6glicht und unterst\u00fctzt, da die Rechtsprechung des Berufungsgerichts Gent diese Steuer wiederholt als rechtswidrig eingestuft hat, und zwar aufgrund eines Versto\u00dfes gegen den verfassungsrechtlichen Gleichheitsgrundsatz und das Diskriminierungsverbot. Die Rechtsprechung st\u00fctzte sich vor allem auf die Feststellung, dass st\u00e4ndige Einwohner in De Panne, Knokke-Heist und Koksijde von der zus\u00e4tzlichen Einkommensteuer befreit waren.<\/p>\n
Die Gemeinder\u00e4te von De Panne und Koksijde haben im Dezember 2025 beschlossen, dass ab dem 1. Januar 2026 die st\u00e4ndigen Einwohner in diesen Gemeinden eine zus\u00e4tzliche Einkommensteuer in H\u00f6he von 5 Prozent entrichten m\u00fcssen. Infolgedessen wird die Rechtsprechung die Steuer auf Zweitwohnsitze, selbst wenn diese in De Panne drastisch erh\u00f6ht wird (progressiv auf 1266 EUR im Steuerjahr 2031), nicht mehr als Versto\u00df gegen den Gleichheitsgrundsatz und das Diskriminierungsverbot ansehen. Die Aussicht auf einen letztendlichen Erfolg eines Gerichtsverfahrens ist daher sehr gering geworden.<\/p>\n
Der Gemeinderat von Knokke-Heist hat im Gegensatz zu De Panne und Koksijde beschlossen, den Nullsatz bei der zus\u00e4tzlichen Einkommensteuer f\u00fcr st\u00e4ndige Einwohner beizubehalten. Zudem wird die Steuer auf Zweitwohnsitze um 22 Prozent erh\u00f6ht. Dennoch wird TWERES auch f\u00fcr diese Gemeinde keine individuellen Einspruchsverfahren mehr unterst\u00fctzen. Die Erfolgsaussichten eines Gerichtsverfahrens sind auch f\u00fcr diese Gemeinde deutlich geringer, seit der Kassationshof am 15. Januar 2026 entschieden hat, dass die Erhebung einer Steuer auf Zweitwohnsitze als \u201eLuxussteuer\u201c nicht ohne Weiteres als unangemessen angesehen werden kann. Derzeit ist es daher ratsam, abzuwarten, wie sich die Rechtsprechung in diesem Punkt weiterentwickeln wird.<\/p>\n
Anstatt individuelle gerichtliche Einspruchsverfahren zu unterst\u00fctzen, wird TWERES jedoch die neuen Steuerverordnungen von De Panne, Knokke-Heist und Koksijde vor dem Staatsrat anfechten. Dieses Verfahren wurde k\u00fcrzlich eingeleitet und wird voraussichtlich anderthalb Jahre dauern.<\/p>\n