Provinzsteuer auf Zweitwohnungen in Westflandern: Teilweise oder vollständige Rückerstattung? Sie haben die Wahl.
Eigentümer von Zweitwohnungen in der Provinz Westflandern erhalten derzeit ein Schreiben der Provinz mit einem Formular für die teilweise Rückerstattung der Provinzsteuer auf Zweitwohnungen.
Die Provinzverwaltung schlägt darin nur eine teilweise Rückerstattung der sogenannten „Überbesteuerung“ vor. Wer der Meinung ist, Anspruch auf die vollständige Rückerstattung zu haben, muss von sich aus aktiv werden und eine eingeschriebene Sendung an die Provinz schicken, um diese einzufordern.
Was ist passiert?
Der Staatsrat (Raad van State) hat die Provinzsteuerregelungen über Zweitwohnungen für die Jahre 2022, 2023 und 2024 für nichtig erklärt. Laut dem Urteil verstieß die Steuer gegen das Gleichheitsprinzip, da Eigentümer von Zweitwohnungen etwa dreimal so viel zahlen mussten wie Einwohner mit Hauptwohnsitz in der Provinz.
Eine Nichtigerklärung bedeutet, dass die Steuerregelung rechtlich nie bestanden hat. Die Steuer wurde somit ohne gültige gesetzliche Grundlage eingehoben.
Was schlägt die Provinz vor?
Die Provinz akzeptiert das Urteil des Staatsrats, entscheidet sich jedoch für eine begrenzte Rückzahlung. Sie meint, sie müsse nur jenen Teil der Steuer zurückzahlen, der über dem Betrag liegt, den feste Einwohner gezahlt haben.
Konkret heißt das: Die Provinz beabsichtigt, etwa 271 Euro pro Zweitwohnung zurückzuerstatten – ohne Unterschied zwischen Familienhaushalten und Alleinstehenden.
Was sagt TWERES dazu?
Nach Ansicht von TWERES vzw ist diese rechtliche Argumentation zweifelhaft. Die Nichtigerklärung durch den Staatsrat bedeutet, dass die Steuerregelung niemals gültig war. Ohne gültige Grundlage kann die Provinz keinen Teilbetrag einbehalten.
Um eine niedrigere Steuer zu erheben, müsste die Provinz eine neue Steuerverordnung verabschieden – was nicht geschehen ist. Daher können Eigentümer argumentieren, dass sie Anspruch auf eine vollständige Rückzahlung der gezahlten Beträge haben.
Welche Möglichkeiten haben Sie?
Sie haben zwei Optionen:
1. Teilrückerstattung akzeptieren
– Füllen Sie das Formular aus, das Sie von der Provinz erhalten haben.
– Sie erhalten automatisch etwa 271 Euro zurück.
2. Vollständige Rückerstattung verlangen
– Senden Sie einen eingeschriebenen Brief an die Provinz Westflandern mit dem ausgefüllten Formular, das Ihnen die Provinz zugesandt hat, jedoch unter Streichung des Textes, in dem Sie sich mit der teilweisen Rückzahlung einverstanden erklären.
– In diesem Brief verlangen Sie die Rückerstattung des vollen Betrags der für die Jahre 2022, 2023 und 2024 gezahlten Steuer.
– Sie können den untenstehenden Musterbrief verwenden.
– ⚠️ Der Brief muss auf Niederländisch verfasst werden, da dies die Verwaltungssprache der Provinz ist.
Aangetekend
Aan: Provincie West-Vlaanderen
t.a.v. de Dienst Financiën
Provinciehuis Boeverbos
Koning Leopold III laan 41
8200 Sint-Andries (Brugge)
Onderwerp: Terugbetaling provinciebelasting op tweede verblijven – aanslagjaren 2022-2023-2024
Geachte heer, mevrouw,
Ik verwijs naar uw brief van … oktober 2025 onder de titel “Provinciebelasting op tweede verblijven. Aanslagjaren 2022-2023-2024”.
Ik ben niet akkoord met uw voorstel tot gedeeltelijke terugbetaling van de “overbelasting” en vraag terugbetaling van het volledige bedrag van de onrechtmatig geïnde belasting.
De inhouding van een deel van laatstgenoemd bedrag voor de aanslagjaren 2022-2023-2024 is namelijk niet gesteund op een geldige juridische grondslag, aangezien de provinciale reglementen waarop die inhouding zou steunen door de Raad van State nietig werden verklaard.
De voorgestelde inhouding van de onrechtmatig geïnde belasting is derhalve in strijd met artikel 170, § 3 van de Grondwet.
In bijlage stuur ik u het formulier terug met de gevraagde gegevens, met schrapping van de paragraaf betreffende de toestemming met de voorgestelde terugbetaling van de zogenaamde “overbelasting”.
Met vriendelijke groet,
(Naam, adres en handtekening)
Bijlage: ingevuld formulier van de provincie (met geschrapte paragraaf)
Wie groß ist der finanzielle Unterschied?
Die meisten Eigentümer von Zweitwohnungen haben für die drei betroffenen Jahre insgesamt 406 Euro gezahlt:
– 129 € für das Steuerjahr 2022
– 132 € für 2023
– 145 € für 2024
Die Provinz bietet nur eine Rückerstattung von 271 Euro an. Wer die vollständige Rückzahlung beantragt, kann also 135 Euro zusätzlich erhalten.
Ein eingeschriebener Brief kostet rund 8 Euro. Der mögliche Nettogewinn beträgt somit etwa 127 Euro.
Schlussfolgerung
TWERES asbl möchte seine Mitglieder umfassend und objektiv informieren. Es steht Ihnen frei, die von der Provinz angebotene Teilrückerstattung zu akzeptieren oder die vollständige Rückerstattung zu beantragen. Wir raten daher davon ab, die Entscheidung über die Teilrückerstattung anzufechten. In diesem Fall müssten Sie nämlich innerhalb von drei Monaten selbst Klage beim Gericht erster Instanz in Brügge einreichen. Sie müssten dann wahrscheinlich mit einem langwierigen Verfahren rechnen, mit allen damit verbundenen Unsicherheiten und Kosten. Wir werden die Angelegenheit auf jeden Fall weiter verfolgen und Sie auf diesem Wege über neue Entwicklungen auf dem Laufenden halten.
