TWERES startet eine Petition, um notwendige Fahrten von Eigentümer zu ihrem Zweitwohnsitz in die Liste der „unverzichtbaren” Fahrten aufzunehmen.

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Mit einer Petition auf ihrer Website mobilisiert #TWERES erneut Besitzer von Zweitwohnsitzen im Ausland, um gegen das Verbot vorzugehen, ihre Immobilie zu betreten. Der Verein sagt, dass er mit verärgerten Reaktionen von Menschen überschwemmt wird, die nicht verstehen, warum sie bis zum 19. April, oder vielleicht sogar noch länger warten müssen, um mit ihrem Auto die Grenze zu überqueren und zu ihrem Zweitwohnsitz zu fahren. Sie sind besonders verärgert, weil sie ihr Eigentum drei Monate lang unbeaufsichtigt lassen müssen und nicht einmal dringende Maßnahmen ergreifen können, um z. B. Frost- und Wasserschäden oder Diebstahl zu verhindern. Der Verband sammelt nun Unterschriften rund um die Forderung, “notwendige Fahrten von Eigentümern zu ihrem Eigentum im Ausland zur Durchführung dringender Wartungs- oder Reparaturarbeiten” in die Liste der notwendigen Fahrten in den Anhängen des geltenden Ministerialerlasses aufzunehmen.

Am 6. März verlängerte der beratende Ausschuss der föderalen und regionalen Regierungen das Verbot von nicht lebensnotwendigen Reisen in und aus dem belgischen Staatsgebiet bis zum 18. April. Die Liste der “wesentlichen Reisen” bleibt unverändert. Fahrten nach und von Belgien sind also nach wie vor aus beruflichen Gründen, zwingenden familiären Gründen, humanitären Gründen usw. erlaubt, aber auch zur Pflege von Tieren, für einen Umzug oder für dringende Reparaturen, um die Sicherheit eines Fahrzeugs zu gewährleisten.

Mit einer Petition an den Staatsrat versuchten die gemeinnützige Vereinigung TWERES und vier Besitzer von Zweitwohnungen im Ausland, den bestehenden Wortlaut des Verbots von nicht unbedingt notwendigen Reisen anzufechten. In seinem Urteil vom 2. März lehnte es der Staatsrat ab, über den Antrag der Eigentümer zu entscheiden, weil die Dringlichkeit der Angelegenheit nicht ausreichend nachgewiesen worden war.

“Unsere Mitglieder finden sich nicht einfach damit ab”, sagen die TWERES-Vorstände. “Sie nehmen an dass die verantwortlichen Minister die Fahrten in und aus unserem Land so weit wie möglich einschränken wollen, solange die Kontrollmöglichkeiten und Sicherheitsvorkehrungen noch nicht ausreichend entwickelt sind. Was sie besonders stört, ist die willkürliche Auflistung, welche Reisen im Ministerialerlass als “wesentlich” qualifiziert werden. Dringende Arbeiten an einem Haus sind oft genauso dringend und erfordern ebenso einen Besuch vor Ort wie die Pflege von Tieren oder Reparaturen an einem Fahrzeug.”

TWERES argumentiert zusätzlich: “Es gibt bei dieser Liste auch keine Betrachtung, die Infektionsrisiken berücksichtigt. Es gibt ein großes Unverständnis dafür, dass es einem Besitzer verboten ist, sein Auto von der heimischen Garage zu seinem Wohnmobil in Zeeland oder seinem Häuschen in einem abgelegenen Dorf in der Dordogne zu fahren. Noch weniger Verständnis gibt es für die Tatsache, dass dieses Verbot bestehen bleibt, auch wenn dort dringende Arbeiten durchgeführt werden müssen. Auch die Tatsache, dass der Termin für die Lockerung des Einreiseverbots erst versprochen, dann aber wieder verschoben wird, sorgt für Unmut und Frustration.”

Mit der Unterzeichnung dieser Petition durch alle Besitzer eines Zweitwohnsitzes im Ausland bittet TWERES nun die zuständigen Minister, notwendige Reisen von Besitzern eines Zweitwohnsitzes ins Ausland zur Durchführung dringender Wartungs- oder Reparaturarbeitenin die Liste der wesentlichen Reisen in den Anhängen des geltenden Ministerialerlasses vom 28. Oktober 2020 über dringende Maßnahmen zur Begrenzung der Ausbreitung des Coronavirus COVID-19 (zuletzt geändert durch MB vom 7. März 2021) aufzunehmen.

Zugang zu Zweitwohnungen in Deutschland während des Corona Lockdown

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Die Maßnahmen in Deutschland gegen Corona haben von Anfang an nicht auf ein generelles Verbot des Zugangs zu Zweitwohnungen gesetzt.

Zu Beginn der Pandemie gab es unterschiedliche Regelungen für Zweitwohnungen. Es gab Empfehlungen und in einigen Ländern war es Bürgern, die ihren Hauptwohnsitz nicht im Land ihrer Zweitwohnung hatten, zunächst untersagt, diese aufzusuchen.

Das hat sich aber schnell geändert, nachdem in einigen Länder die Verwaltungsgerichte die Verbote der Benutzung von Zweitwohnungen, aufgehoben oder außer Vollzug gesetzt hatten.

Die Gerichte hielten das Verbot, zum Zweitwohnsitz zu reisen, für  unverhältnismäßig und deshalb rechtswidrig. Die betroffenen Landesregierungen haben daraufhin  ihre Regelungen umgehend ge-ändert.

Beispiele:

  • Berlin/Brandenburg:  Nach einer Entscheidung des von Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg im März, erklärte ein Sprecher des Brandenburger Innenministeriums klar: „Wer ein Ferienhaus oder einen Ferienwohnung in Brandenburg besitzt, darf diese selbstverständlich für sich nutzen.“
  • Mecklenburg-Vorpommern, ein sehr touristisches Land an der Deutschen Ostseeküste: Nach einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Greifswald vom 9. April 2020, mit dem das Reiseverbot für die einheimische Bevölkerung außer Kraft gesetzt worden ist, entschied  die Landesregierung am 17. April 2020, dass jeder, der in Mecklenburg-Vorpommern wohnt, jeden Ort dort besuchen darf, eine Zweitwohnung an der Küste und auf den  Ostseeinseln eingeschlossen.
  • Einige Länder in Deutschland, wie Bayern, auch ein Land mit sehr attraktiven und populären  touristischen Regionen, sowie Sachsen-Anhalt und Nordrhein-Westfalen, haben die eigene Nutzung von Zweitbewohner zu keinem Zeitpunkt untersagt.

Aus alledem ergibt sich, dass Zweitbewohner in Deutschland in der Corona-Krise letztlich nicht an der Nutzung ihres Eigentums gehindert worden sind.

Absurde Corona-Bedingungen: Ab 21. Mai durften die Menschen an ihren Zweitwohnsitz in Belgien zurückkehren, aber nicht auf die andere Seite der Landesgrenze.

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Als am 21. Mai 2002 in Belgien unter dem Druck eines drohenden Gerichtsverfahrens, das in aller Eile entschieden wurde, dass die Menschen an ihren Zweitwohnsitz zurückkehren können, war dies für viele eine Erleichterung. Schließlich verstand niemand, warum man bereits am 11. Mai auf der Meir in Antwerpen oder auf der Nieuwstraat in Brüssel einkaufen durfte, während das Zweitwohnungsverbot bestehen blieb (ursprünglich wurde sogar beschlossen, das Verbot “mindestens” bis zum 8. Juni aufrecht zu erhalten!).

Zu dieser Zeit waren Campingplätze und Ferienparks in den Niederlanden bereits seit einiger Zeit geöffnet. Niederländer und Deutsche konnten sich ungehindert in ihr Ferienhaus oder Wohnmobil in den Niederlanden begeben. Die Belgier wurden jedoch an der Grenze von der belgischen Polizei angehalten. Das hat zu Recht wütende Reaktionen hervorgerufen:

  • “Ich habe einen neuen Wohnwagen auf einem Mietgrundstück auf einem Campingplatz in den Niederlanden.
    Der Campingplatz ist unter strengen Bedingungen geöffnet, z.B. eigene Toilette… halten Sie Abstand. Deutsche und Niederländer sind anwesend, aber ich als Europäer (Belgier) darf ich nicht dorthin gehen, weil ich die belgische Grenze nicht überschreiten darf. Hoffentlich ist unsere Wohnwagen noch da und wurde nicht ausgeraubt. Es ist erlaubt, mit 20 Personen in einen Vergnügungspark zu gehen oder mit dem Fahrrad zu fahren, aber nicht über die Grenze. Endlich dürfen wir den zweiten Wohnsitz besuchen, aber leider nur innerhalb Belgiens.
  • Wo kann ich in Bezug auf Corona-Kontamination sicherer sein als bei meinem zweiten Aufenthalt kurz hinter der Grenze in Belgien”.
  • “Ich habe in Holland ein Wohnmobil gekauft. Seit Ende Februar ist endlich alles miteinander verbunden, aber wir dürfen nicht dorthin fahren”.
  • “Die belgische Regierung lässt uns nicht in unser Wohnmobil nach Zeeland zurückkehren. Wir haben eine schriftliche Genehmigung vom Wohnwagenpark, und wir durften bereits ab 1. Mai 2020 zurückfahren. Die belgische Politik lässt uns einfach nicht zu. Dieselben Landsleute mit Zweitwohnsitz dürfen nach Belgien zurückkehren, jedoch nicht 10 km hinter der Grenze in Zeeland. Bitte helfen Sie uns!”

Eigentumsbeschränkungen von Zweitbewohnern: proportional in Zeiten von Covid-19?

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Ende April wurde in “De Juristenkrant” ein interessanter Artikel von einer Gruppe von Rechtswissenschaftlern der KU Leuven veröffentlicht. Den Autoren zufolge findet die aktive Suche und Rückführung von Zweitbewohnern, die sich bereits an der Küste aufhalten, statt, die Prüfung der Legalität und Verhältnismäßigkeit dieser Maßnahmen aber nicht.

Gemäß Artikel 7 des Ministerialerlasses vom 18. März 2020 wurden nicht unbedingt notwendige Reisen aus Belgien verboten. Darüber hinaus sah Artikel 8 Absatz 1 vor, dass Personen zu Hause bleiben mussten, und es war verboten, sich auf öffentlichen Straßen und an öffentlichen Orten aufzuhalten, außer im Notfall und aus dringenden Gründen. In Ermangelung einer Überstellung konnten sich die Behörden nicht auf Artikel 7 berufen, um Zweitbewohner ausfindig zu machen und sie von ihrem Besitz zu vertreiben. Darüber hinaus wird eine Person, die an ihren ersten Wohnsitz zurückkehren soll, zu einer Reise gezwungen, die nicht notwendig ist. Dies verstößt daher gegen die Artikel 7 und 8.

Eine zweite Unsicherheit betrifft die Auslegung von Artikel 8, der besagt, dass Personen zu Hause bleiben müssen. Der Begriff “zu Hause” wurde jedoch nicht definiert. In Ermangelung einer Definition im Ministerialerlass kann auch ein Zweitwohnsitz als “zu Hause” bezeichnet werden, zumindest im weitesten Sinne des Wortes. Die Forscher weisen auch darauf hin, dass vor der Ankündigung des Verbots, den Bürgern die Wahl des Aufenthaltsortes hätte überlassen werden müssen, so wie auch den Studenten die Möglichkeit dazu gegeben wurde. In jedem Fall, so die Anwälte, könne die strenge Art und Weise, in der die Maßnahme durchgesetzt wurde, in Frage gestellt werden. So wurden beispielsweise in einigen Gemeinden groß angelegte Polizeikontrollen in Gang gesetzt, “Hausbesuche” durchgeführt und Drohnen mit Wärmebildkameras eingesetzt. Den Autoren zufolge ist die Verhältnismäßigkeit dieser Maßnahme – die den Zweitbewohner behandelt, als ob es sich um erlegtes Wild handeln würde – kaum zu begründen.

Klicken Sie hier für den vollständigen Text (auf Niederländisch).

Das haben wir gelesen auf der Website RTL Info (19. Mai 2020): Ein Wohnwagen an der Küste ist die einzige Freizeitbeschäftigung für Frédéric und seine Familie, aber sie können sie nicht genießen: “Eine Ungerechtigkeit!“

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Frédéric, seine Frau und seine beiden Söhne, 17 und 13 Jahre alt, leben in einem Mehrfamilienhaus in Charleroi. Seit Mitte März sagt die Familie, dass sie das lock-down respektiert: Unsere Auskunftsperson und ihr Sohn sind Asthmatiker und wollen sich um jeden Preis vor dem Coronavirus schützen. Aber ohne Balkon, ohne Garten, ohne Auto, ohne einen Platz zum Spazierengehen in ihrer Nachbarschaft… Die Sperre ist lang, sehr lang. Was Frédéric aber am meisten schmerzt, ist, dass sie ihre Ersparnisse verwenden, um ihren Wohnwagen an der Küste zu bezahlen. So stellt sich unsere Auskunftsperson jeden Tag vor, wie er, seine Frau und seine Kinder die Abgeschlossenheit in ihrem zweiten Zuhause hätten verbringen können: kleiner Garten, Spaziergänge, Fahrradtouren, frische Seeluft …

Klicken Sie hier, um den ganzen Artikel zu lesen – auf Französisch.

Schlussanträge des Rechtsanwalts Van Steenbrugge: “Corona darf die Rechtsstaatlichkeit nicht beeinträchtigen”.

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Die Corona-Krise veranlasste die Regierung zu weitreichenden Maßnahmen im Zusammenhang mit unserer Sicherheit, Gesundheit und unserem Wohlergehen. Wir hoffen, dass diese Maßnahmen zur Bekämpfung und Überwindung des Coronavirus beitragen werden. Einige dieser Maßnahmen schränken jedoch unsere Grundfreiheiten ein und verletzen sie sogar in eklatanter und unzulässiger Weise. Der Gerechtigkeitssinn des kritischen Denkers begehrt auf: „Werden wir all diese Maßnahmen blind beobachten, oder wagen wir es noch, ihre Verhältnismäßigkeit und die dahinter stehenden Motive in Frage zu stellen?“

Um den vollständigen Text – auf Niederländisch – zu lesen, klicken Sie hier.

Lesen Sie auf der Website der GDENA Anwälte (11. Mai 2020): COVID-Maßnahmen und Eigentumsrechte in einem (zu großen) Spannungsverhältnis. Haben (einige) Bürgermeister an der Küste in einem Punkt Recht?

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In den letzten Tagen gab es viel Aufregung über die Nichtzulassung sogenannter Zweitbewohner an der Küste und in den Ardennen. Das örtliche Gastgewerbe und die Händler schreien Alarm. Es wird gesagt, dass es wenig Sinn macht, Geschäfte zu eröffnen, wenn ihre Hauptkunden nicht kommen dürfen. Ferienhäuser an der Küste erwirtschaften einen Umsatz von 1,5 Milliarden Euro, wovon 1,1 Milliarden von Zweitbewohner stammen. Auf sie entfallen 13,6 Millionen der 30 Millionen Übernachtungen an der Küste.

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Linda hat eine Wohnung am Meer, muss aber trotzdem jeden Tag 400 Kilometer für ihre Arbeit fahren: “Der Gouverneur riet, in einem Hotel zu übernachten”

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Am 7. Mai 2020 erschien die folgende Geschichte in mehreren flämischen Zeitungen.

Niemand will so schnell wie Linda aus Maasmechelen (in der Province Limburg im Osten von Belgien) zu ihrem zweiten Aufenthalt an der Küste zurückkehren. Heute fährt sie täglich 400 Kilometer zu und von ihrer Arbeit in Diksmuide (an der Belgische Küste).

Linda arbeitet seit Anfang diesen Jahres bei der Zeitarbeitsfirma in Diksmuide. Sie mietet eine Wohnung in Koksijde, aber sie wohnt noch immer bei ihren Eltern in Maasmechelen. Als der Sicherheitsrat beschloss, dass die Unternehmen wieder öffnen können, wurde Linda von ihrem Chef auch mitgeteilt, dass sie im Büro erwartet wird.

“Ich dachte nicht, dass das ein Problem ist”, sagte Linda. Aber sogar die Mieterin einer Zweitwohnung an ihrem Arbeitsplatz ist seit der Abriegelung an der Küste offensichtlich nicht mehr willkommen.

“Ich habe bereits eine E-Mail an den Gouverneur von Westflandern geschickt: Kann man nicht für Leute wie mich, die an der Küste eine Wohnung gemietet haben, weil sie dort arbeiten, eine Ausnahme machen? Aber es ist mir nicht erlaubt, in meiner Wohnung zu schlafen. Ich muss also jeden Tag mehr als 400 Kilometer fahren. Das werden lustige Fahrgeschäfte. Das ist auch gut für die Umwelt”, seufzt Linda.

Der Gouverneur rät Linda, in einem Hotel zu übernachten. Schließlich dürfen sie für Gäste offen bleiben, die eine wichtige Reise unternehmen. Aber Linda findet das absurd. “Dann bin ich unter Menschen, nicht wahr? Ich habe aber eine perfekte kleine Wohnung, nur für mich selbst, für die ich 600 Euro im Monat zahle. Und trotzdem soll ich für ein Hotelzimmer bezahlen?”

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