Einstellung des elektronischen Portals von TWERES für Einspruchsverfahren gegen die Steuer auf Zweitwohnsitze in De Panne, Knokke-Heist und Koksijde

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Der Vorstand der gemeinnützigen Vereinigung TWERES hat beschlossen, ab 2026 seine „Aktion Gemeindesteuer“ einzustellen und keine individuellen Einspruchsverfahren gegen die Gemeindesteuer auf Zweitwohnsitze in De Panne, Knokke-Heist und Koksijde mehr über ein elektronisches Portal zu ermöglichen.

TWERES hat diese Verfahren ermöglicht und unterstützt, da die Rechtsprechung des Berufungsgerichts Gent diese Steuer wiederholt als rechtswidrig eingestuft hat, und zwar aufgrund eines Verstoßes gegen den verfassungsrechtlichen Gleichheitsgrundsatz und das Diskriminierungsverbot. Die Rechtsprechung stützte sich vor allem auf die Feststellung, dass ständige Einwohner in De Panne, Knokke-Heist und Koksijde von der zusätzlichen Einkommensteuer befreit waren.

Die Gemeinderäte von De Panne und Koksijde haben im Dezember 2025 beschlossen, dass ab dem 1. Januar 2026 die ständigen Einwohner in diesen Gemeinden eine zusätzliche Einkommensteuer in Höhe von 5 Prozent entrichten müssen. Infolgedessen wird die Rechtsprechung die Steuer auf Zweitwohnsitze, selbst wenn diese in De Panne drastisch erhöht wird (progressiv auf 1266 EUR im Steuerjahr 2031), nicht mehr als Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz und das Diskriminierungsverbot ansehen. Die Aussicht auf einen letztendlichen Erfolg eines Gerichtsverfahrens ist daher sehr gering geworden.

Der Gemeinderat von Knokke-Heist hat im Gegensatz zu De Panne und Koksijde beschlossen, den Nullsatz bei der zusätzlichen Einkommensteuer für ständige Einwohner beizubehalten. Zudem wird die Steuer auf Zweitwohnsitze um 22 Prozent erhöht. Dennoch wird TWERES auch für diese Gemeinde keine individuellen Einspruchsverfahren mehr unterstützen. Die Erfolgsaussichten eines Gerichtsverfahrens sind auch für diese Gemeinde deutlich geringer, seit der Kassationshof am 15. Januar 2026 entschieden hat, dass die Erhebung einer Steuer auf Zweitwohnsitze als „Luxussteuer“ nicht ohne Weiteres als unangemessen angesehen werden kann. Derzeit ist es daher ratsam, abzuwarten, wie sich die Rechtsprechung in diesem Punkt weiterentwickeln wird.

Anstatt individuelle gerichtliche Einspruchsverfahren zu unterstützen, wird TWERES jedoch die neuen Steuerverordnungen von De Panne, Knokke-Heist und Koksijde vor dem Staatsrat anfechten. Dieses Verfahren wurde kürzlich eingeleitet und wird voraussichtlich anderthalb Jahre dauern.

Wenn Sie also in den kommenden Wochen und Monaten Ihren Steuerbescheid für die Steuer auf Ihre Zweitwohnung für das Steuerjahr 2026 erhalten, senden Sie diesen bitte auf keinen Fall mehr an info@tweres.be.

Unsere Aktion zur Gemeindesteuer wurde mit sofortiger Wirkung eingestellt und von der Website entfernt. In Erwartung des Ergebnisses der Verfahren vor dem Staatsrat raten wir Ihnen, die geforderte Steuer – vorläufig – zu zahlen.

Selbstverständlich können Sie weiterhin individuell einen Einspruch an die Gemeinde richten und, falls dieser abgelehnt wird, selbst ein Gerichtsverfahren mit einem Anwalt Ihrer Wahl einleiten.

Selbstverständlich wird TWERES die laufenden Verfahren gegen die Gemeindesteuer auf Zweitwohnsitze in den drei betroffenen Gemeinden für ihre Mitglieder weiterhin verfolgen. Für den endgültigen Ausgang dieser Verfahren muss abgewartet werden, wie das Berufungsgericht in Antwerpen die Kassationsurteile vom 15. Januar 2026 auslegen wird.

TWERES will kommunale Vorschriften zur Zweitwohnungssteuer in Küstengemeinden vor dem Staatsrat anfechten

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Die Initiative von TWERES betrifft zunächst drei Küstengemeinden: De Panne, Koksijde und Ostende. In diesen  Gemeinden wurde Mitte Dezember 2025 eine neue Steuerverordnung über die Besteuerung von Zweitwohnungen erlassen. Die Frist für die Einreichung einer Beschwerde gegen diese kommunalen Vorschriften beim Staatsrat beträgt 60 Tage und läuft Mitte Februar 2026 ab.

Der Staatsrat wird gebeten werden, die Vorschriften für nichtig zu erklären. Zu diesem Zweck wird der Anwalt, mit dem TWERES in dieser Angelegenheit zusammenarbeitet (Herr Engelen, Antaxius-Antwerpen), eine Reihe von rechtlichen Argumenten vorbringen. Das Verfahren dauert in der Regel anderthalb bis zwei Jahre. Wird dem Antrag stattgegeben, müssen die betroffenen Gemeinden die Steuern, die sie ab dem 1. Januar 2026 auf der Grundlage der für nichtig erklärten Verordnung erhoben haben, an alle Steuerpflichtigen zurückerstatten. Dies war beispielsweise kürzlich bei der Provinzsteuer in Westflandern der Fall.

TWERES ist bereit, die Kosten für die Verfahren vor dem Staatsrat zu übernehmen, kann jedoch selbst nicht als Prozesspartei auftreten.

Um die Initiative finanziell zu ermöglichen, wird eine SpendBf das Konto der gemeinnützigen Organisation TWERES überweisen: IBAN BE05 7360 7116 0375, BIC KREDBEBB, mit dem Vermerk „Actie Raad van State” (Aktion Staatsrat).

TWERES kann auch nicht als Prozesspartei auftreten. Dazu benötigen wir für jede der vier Gemeinden mindestens fünf Eigentümer von Zweitwohnungen in diesen Gemeinden, die bereit sind, ihren Namen auf die Petition zu setzen. Der Verein ruft daher Mitglieder und Nichtmitglieder auf, sich per E-Mail info@tweres.be oder unter der Handynummer von TWERES: 0485 169 145 zu melden. Wir betonen, dass Eigentümer, die ihren Namen auf die Petition setzen lassen möchten, keinerlei rechtliches oder finanzielles Risiko tragen.

TWERES sucht in den drei Küstengemeinden außerdem auch feste Einwohner, die eine oder mehrere Wohnungen an Zweitwohnsitzinhaber vermieten.

Um die Verfahren vor dem Staatsrat fristgerecht einleiten zu können, muss sehr schnell gehandelt werden. Wir rufen Sie daher auf, sich der Aktion schnell anzuschließen, entweder durch finanzielle Unterstützung oder als potenzielle Prozesspartei. Stichtag: 5. Februar 2026. Ohne Ihre Unterstützung können wir dies nicht tun.

 

Kassationsurteile zu Knokke und Koksijde: Was sind die Folgen?

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Inzwischen konnten wir die Urteile lesen, die der Kassationshof am 15. Januar 2026 gefällt hat. Darin hebt das Gericht zwei Urteile auf, die vom Berufungsgericht in Gent am 2. Mai 2023 (in der Rechtssache Knokke-Heist gegen A.J.L. gegen Knokke-Heist) bzw. am 6. Februar 2024 (in der Rechtssache Koksijde gegen H.V und S.S) gefällt wurden. Beide Fälle betreffen Einspruchsverfahren von Eigentümern gegen die Gemeindesteuer für das Steuerjahr 2020 auf ihre Zweitwohnungen in diesen Gemeinden. In den Kassationsverfahren bezüglich der Gemeindesteuer auf „touristische Unterkünfte” (Zweitwohnungen in Freizeitparks) in Koksijde wird noch auf das Urteil des Kassationsgerichtshofs gewartet.

Warum wurden die Urteile des Berufungsgerichts aufgehoben?

In den beiden Urteilen vom 15. Januar hebt der Kassationshof die beiden Urteile des Berufungsgerichts aus dem gleichen Grund auf. Nach Ansicht des Kassationshofs hat das Berufungsgericht ohne ausreichende Begründung angenommen, dass die Erhebung einer Steuer auf Eigentümer von Zweitwohnungen gegen den Gleichheitsgrundsatz verstößt, wenn diese Steuer als „Luxussteuer” begründet wird. Nach Ansicht der Kassationsrichter konnte das Berufungsgericht diese Entscheidung nicht allein mit der Begründung treffen, dass es „unangemessen ist, davon auszugehen, dass eine Immobilie, für die keine Eintragung im Melderegister vorgenommen wurde, in der Regel eine Zweitimmobilie im Eigentum betrifft und die Steuerpflichtigen daher in der Regel Personen mit ausreichenden Mitteln sind”.

Der Kassationsgerichtshof urteilt also, dass eine Immobilie, die nicht von festen Einwohnern in den betreffenden Gemeinden bewohnt wird, im Allgemeinen Eigentum einer Person mit ausreichenden Mitteln ist, die somit für eine Luxussteuer in Betracht kommt. Der Gleichheitsgrundsatz wird also nicht verletzt, da nur diese Steuerpflichtigen über diesen Luxus verfügen.

Natürlich besteht dann noch eine Ungleichheit zwischen Eigentümern von Immobilien, die an ständige Einwohner vermietet werden, und Eigentümern, die an „Zweitwohnsitzinhaber” vermieten. Diese Argumentation wird jedoch in den aufgehobenen Urteilen nicht weiter ausgeführt.

Unmittelbare Folgen für die betroffenen Eigentümer

Die unmittelbare Folge der Aufhebung beider Urteile ist die Verweisung an das Berufungsgericht in Antwerpen. Dort wird der Sachverhalt für beide Fälle erneut geprüft. Dies kann einige Jahre dauern, und die endgültige Entscheidung muss von den betroffenen Zweitwohnsitzinhabern (also von AJL. und HV-SS) abgewartet werden.

Auswirkungen auf die laufenden Verfahren

Bei den laufenden Verfahren (vermutlich mehr als zweitausend) muss unterschieden werden. In Bezug auf die Gemeindesteuer in Knokke hat das Berufungsgericht in Gent bereits einige Urteile gefällt, die mit dem jetzt aufgehobenen Urteil identisch sind. Es ist zu erwarten, dass die Gemeinde auch in diesen Fällen Kassationsbeschwerde einlegen wird, sodass diese Fälle letztendlich ebenfalls in Antwerpen verhandelt werden.

Für die laufenden Verfahren, in denen noch kein endgültiges Urteil des Berufungsgerichts ergangen ist (die überwiegende Mehrheit), ist zu erwarten, dass sie auf die allgemeine Rolle verwiesen werden, d. h. mindestens bis zur Entscheidung des Gerichts in Antwerpen ausgesetzt werden. Die Haltung, die das Gericht erster Instanz in Brügge einnehmen wird, ist ungewiss (Aussetzung, Beibehaltung der aktuellen Rechtsprechung zugunsten der Zweitwohnsitzinhaber oder Anpassung der Rechtsprechung aufgrund der jüngsten Kassationsurteile).

Letzteres gilt für die laufenden Verfahren in Knokke-Heist und Koksijde. Die Situation ist in De Panne anders, da gegen die Urteile des Berufungsgerichts bezüglich der Gemeindesteuer in dieser Gemeinde noch kein Kassationsverfahren eingeleitet wurde.

Was ist mit den neuen Vorschriften?

Für die Zukunft müssen die neuen kommunalen Steuervorschriften berücksichtigt werden, die ab 2026 gelten. Diese Vorschriften wurden bereits von De Panne und Koksijde (am 17. Dezember 2025) erlassen, jedoch noch nicht von Knokke-Heist. Bekanntlich führen sowohl De Panne als auch Koksijde ab 2026 eine zusätzliche Personensteuer von 5 % ein, gleichzeitig wird jedoch die Steuer auf Zweitwohnungen erhöht. Derzeit wird geprüft, ob gegen diese kommunalen Vorschriften (und auch gegen die in Blankenberge und Ostende) mit Aussicht auf Erfolg eine Klage beim Staatsrat eingereicht werden kann.

Wir halten Sie über die weiteren Entwicklungen auf dem Laufenden.

Provinzsteuer auf Zweitwohnungen in Westflandern: Teilweise oder vollständige Rückerstattung? Sie haben die Wahl.

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Eigentümer von Zweitwohnungen in der Provinz Westflandern erhalten derzeit ein Schreiben der Provinz mit einem Formular für die teilweise Rückerstattung der Provinzsteuer auf Zweitwohnungen.

Die Provinzverwaltung schlägt darin nur eine teilweise Rückerstattung der sogenannten „Überbesteuerung“ vor. Wer der Meinung ist, Anspruch auf die vollständige Rückerstattung zu haben, muss von sich aus aktiv werden und eine eingeschriebene Sendung an die Provinz schicken, um diese einzufordern.

Was ist passiert?

Der Staatsrat (Raad van State) hat die Provinzsteuerregelungen über Zweitwohnungen für die Jahre 2022, 2023 und 2024 für nichtig erklärt. Laut dem Urteil verstieß die Steuer gegen das Gleichheitsprinzip, da Eigentümer von Zweitwohnungen etwa dreimal so viel zahlen mussten wie Einwohner mit Hauptwohnsitz in der Provinz.

Eine Nichtigerklärung bedeutet, dass die Steuerregelung rechtlich nie bestanden hat. Die Steuer wurde somit ohne gültige gesetzliche Grundlage eingehoben.

Was schlägt die Provinz vor?

Die Provinz akzeptiert das Urteil des Staatsrats, entscheidet sich jedoch für eine begrenzte Rückzahlung. Sie meint, sie müsse nur jenen Teil der Steuer zurückzahlen, der über dem Betrag liegt, den feste Einwohner gezahlt haben.

Konkret heißt das: Die Provinz beabsichtigt, etwa 271 Euro pro Zweitwohnung zurückzuerstatten – ohne Unterschied zwischen Familienhaushalten und Alleinstehenden.

Was sagt TWERES dazu?

Nach Ansicht von TWERES vzw ist diese rechtliche Argumentation zweifelhaft. Die Nichtigerklärung durch den Staatsrat bedeutet, dass die Steuerregelung niemals gültig war. Ohne gültige Grundlage kann die Provinz keinen Teilbetrag einbehalten.

Um eine niedrigere Steuer zu erheben, müsste die Provinz eine neue Steuerverordnung verabschieden – was nicht geschehen ist. Daher können Eigentümer argumentieren, dass sie Anspruch auf eine vollständige Rückzahlung der gezahlten Beträge haben.

Welche Möglichkeiten haben Sie?

Sie haben zwei Optionen:

1. Teilrückerstattung akzeptieren
– Füllen Sie das Formular aus, das Sie von der Provinz erhalten haben.
– Sie erhalten automatisch etwa 271 Euro zurück.

2. Vollständige Rückerstattung verlangen
– Senden Sie einen eingeschriebenen Brief an die Provinz Westflandern mit dem ausgefüllten Formular, das Ihnen die Provinz zugesandt hat, jedoch unter Streichung des Textes, in dem Sie sich mit der teilweisen Rückzahlung einverstanden erklären.
– In diesem Brief verlangen Sie die Rückerstattung des vollen Betrags der für die Jahre 2022, 2023 und 2024 gezahlten Steuer.
– Sie können den untenstehenden Musterbrief verwenden.
– ⚠️ Der Brief muss auf Niederländisch verfasst werden, da dies die Verwaltungssprache der Provinz ist.

Aangetekend

Aan: Provincie West-Vlaanderen
t.a.v. de Dienst Financiën
Provinciehuis Boeverbos
Koning Leopold III laan 41
8200 Sint-Andries (Brugge)

Onderwerp: Terugbetaling provinciebelasting op tweede verblijven – aanslagjaren 2022-2023-2024

Geachte heer, mevrouw,

Ik verwijs naar uw brief van … oktober 2025 onder de titel “Provinciebelasting op tweede verblijven. Aanslagjaren 2022-2023-2024”.

Ik ben niet akkoord met uw voorstel tot gedeeltelijke terugbetaling van de “overbelasting” en vraag terugbetaling van het volledige bedrag van de onrechtmatig geïnde belasting.

De inhouding van een deel van laatstgenoemd bedrag voor de aanslagjaren 2022-2023-2024 is namelijk niet gesteund op een geldige juridische grondslag, aangezien de provinciale reglementen waarop die inhouding zou steunen door de Raad van State nietig werden verklaard.

De voorgestelde inhouding van de onrechtmatig geïnde belasting is derhalve in strijd met artikel 170, § 3 van de Grondwet.

In bijlage stuur ik u het formulier terug met de gevraagde gegevens, met schrapping van de paragraaf betreffende de toestemming met de voorgestelde terugbetaling van de zogenaamde “overbelasting”.

Met vriendelijke groet,

(Naam, adres en handtekening)

Bijlage: ingevuld formulier van de provincie (met geschrapte paragraaf)

Wie groß ist der finanzielle Unterschied?

Die meisten Eigentümer von Zweitwohnungen haben für die drei betroffenen Jahre insgesamt 406 Euro gezahlt:
– 129 € für das Steuerjahr 2022
– 132 € für 2023
– 145 € für 2024

Die Provinz bietet nur eine Rückerstattung von 271 Euro an. Wer die vollständige Rückzahlung beantragt, kann also 135 Euro zusätzlich erhalten.

Ein eingeschriebener Brief kostet rund 8 Euro. Der mögliche Nettogewinn beträgt somit etwa 127 Euro.

Schlussfolgerung

TWERES asbl möchte seine Mitglieder umfassend und objektiv informieren. Es steht Ihnen frei, die von der Provinz angebotene Teilrückerstattung zu akzeptieren oder die vollständige Rückerstattung zu beantragen. Wir raten daher davon ab, die Entscheidung über die Teilrückerstattung anzufechten. In diesem Fall müssten Sie nämlich innerhalb von drei Monaten selbst Klage beim Gericht erster Instanz in Brügge einreichen. Sie müssten dann wahrscheinlich mit einem langwierigen Verfahren rechnen, mit allen damit verbundenen Unsicherheiten und Kosten. Wir werden die Angelegenheit auf jeden Fall weiter verfolgen und Sie auf diesem Wege über neue Entwicklungen auf dem Laufenden halten.

Gilt die flämische Renovierungspflicht auch für Ferienwohnungen?

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TWERES erhielt die oben genannte Frage telefonisch von einer unserer Mitglieder, die eine Ferienwohnung in einem Ferienpark an der belgischen Küste besitzt.

1. Einleitung

Die Betroffene ist Eigentümerin einer Ferienwohnung in einem Erholungsgebiet an der belgischen Küste, die als Zweitwohnsitz genutzt wird und nicht als Hauptwohnsitz angemeldet werden kann. Sie fragt sich, ob die von der flämischen Regierung auferlegte Renovierungspflicht auch für diese Art von Ferienwohnung gilt, da die Kosten im Verhältnis zum Marktwert unverhältnismäßig hoch sind. In der notariellen Kaufurkunde verwies der Notar auf die flämischen Vorschriften zur Renovierungspflicht, ohne ausdrücklich zu bestätigen, dass diese für die erworbene Ferienwohnung gelten. Infolgedessen sind auch andere Eigentümer in der Ferienanlage beunruhigt.

2. Kurze Beschreibung der Renovierungspflicht

Die Renovierungspflicht wurde in Flandern durch das Energiedekret vom 8. Mai 2009 (Art. 9.1.13/1) und den Energiebeschluss vom 19. November 2010 eingeführt.

In der seit dem 5. Juli 2024 geänderten Fassung sieht der Energiebeschluss (Art. 9.3.4) Folgendes vor:

„Wohngebäude und Wohneinheiten müssen spätestens fünf Jahre nach dem Datum der Beurkundung einer notariellen Übertragung des vollständigen Eigentums, der Begründung oder Übertragung eines Erbbaurechts oder der Begründung oder Übertragung eines Erbbaurechts die folgenden Mindestenergieeffizienzniveaus erfüllen:

1° Die notarielle Urkunde wird ab dem 1. Januar 2023 beurkundet: Label D;

2° Die notarielle Urkunde wird ab dem 1. Januar 2028 beurkundet:

a) Label C bei Einfamilienhäusern und Mehrfamilienhäusern;

b) Label C bei Wohnungen;

3° die öffentliche Urkunde wird ab dem 1. Januar 2035 beurkundet:

a) Label B bei Einfamilienhäusern und Mehrfamilienhäusern;

b) Label C bei Wohnungen;

4° die öffentliche Urkunde wird ab dem 1. Januar 2040 beurkundet:

a) Label A bei Einfamilienhäusern und Mehrfamilienhäusern;

b) Label B im Falle einer Wohnung;

5° die öffentliche Urkunde wird ab dem 1. Januar 2045 aufgestellt:

a) Label A im Falle von Einfamilienhäusern und Mehrfamilienhäusern;

b) Label A im Falle einer Wohnung.

3. Definition von „Wohngebäude”

Der Energieerlass, Art. 1.1.3, 111°/0, legt fest:

„Wohngebäude: jedes Gebäude, das für individuelles oder kollektives Wohnen bestimmt ist;”

Dies wird von der Flämischen Energie- und Klimagentur (VEKA) bestätigt. Auf der Website dieser Agentur ist zu lesen:

„Ja, die Renovierungspflicht gilt für alle Wohngebäudeeinheiten. Dabei spielt es keine Rolle, ob dort ein Wohnsitz angemeldet ist oder nicht, ob es sich um eine dauerhafte Bewohnung handelt oder nicht und ob es sich um eine Freizeitnutzung handelt oder nicht. Die Renovierungspflicht gilt also auch für Ferienwohnungen und Zweitwohnungen.”

4. Mögliche Anwendung als „nicht zu Wohnzwecken genutztes Gebäude”

Der Energieerlass (Art. 1.1.3, 92° /1/0/1) definiert auch, was unter einem „nicht zu Wohnzwecken genutztem Gebäude” zu verstehen ist. Neben Industriegebäuden, Kirchen, Stromkabinen usw. wird dabei auch auf „alleinstehende Gebäude mit einer nutzbaren Gesamtfläche von weniger als 50 Quadratmetern“ verwiesen. Damit sind unter anderem Mobilheime oder kleine Chalets auf Campingplätzen gemeint.

5. Fazit: Anwendbarkeit auf Ferienwohnungen

Auf der Grundlage der gesetzlichen Definitionen und der räumlichen Zweckbestimmung Ihrer Immobilie gilt:

  • Eine Ferienwohnung in einer Erholungszone ist ein Wohngebäude im Sinne des Energieerlasses, da es sich um ein Gebäude handelt, das zu Wohnzwecken bestimmt ist.
  • Die Renovierungspflicht für Wohngebäude (EPC-Label D, wenn die notarielle Kaufurkunde nach dem 1. Januar 2023 datiert ist) ist daher anwendbar.
  • Auch die Renovierungspflicht für Nichtwohngebäude gilt in der Regel nicht für kleine Freizeitunterkünfte wie Mobilheime oder kleine Chalets.

6. Rechtswirkung der Angabe in der notariellen Urkunde

Der Verweis des Notars in der Urkunde auf die flämische Renovierungspflicht ist rein informativ. Er hat keine konstitutive Rechtswirkung und begründet keine Verpflichtung. Der Vermerk dient als Nachweis, dass der Käufer über das Bestehen der Regelung informiert wurde.

7. Angekündigte Änderungen der Renovierungspflicht

Im flämischen Regierungsabkommen 2024-2029 wurden Änderungen der Renovierungspflicht angekündigt. Die Renovierungspflicht wird auf das derzeitige Niveau der Energieeffizienzklasse D begrenzt. Der weitere Verschärfungspfad (der ab 2028 geplant war, siehe oben unter Punkt 2) wird abgeschafft. Die Gesetzgebung muss jedoch noch angepasst werden. Das bedeutet, dass, sobald der Beschluss der flämischen Regierung zur Änderung des Artikels 9.3.4 des Energiebeschlusses in Kürze verabschiedet wird und in Kraft tritt, für alle Wohngebäude – also auch für Ferienwohnungen -, dass sie, wenn ein Eigentümer sie aufgrund einer Urkunde vom 1. Januar 2023 oder später erwirbt, nur noch innerhalb von fünf Jahren nach dieser Urkunde den EPC-Wert D erfüllen müssen (also beispielsweise Mindestdachdämmung, Doppelverglasung, Abdichtung von Fugen und Spalten, ggf. Heizkessel mit hohem Wirkungsgrad usw.). Eine weitere Verschärfung hin zu den EPC-Labels C, B und schließlich A ist dann nicht mehr vorgesehen.

TWERES wird dies weiter verfolgen.

8. Empfehlung

Wenn Sie dennoch Zweifel haben, empfehlen wir Ihnen:

  1. eine schriftliche Bestätigung bei der Flämischen Energie- und Klimagentur (VEKA) anzufordern, ob Ihre Ferienwohnung unter die Renovierungspflicht fällt. (https://www.vlaanderen.be/veka)
  2. Im Falle einer zukünftigen Streitigkeit die räumliche Zweckbestimmung und die rechtlichen Definitionen als Beweismittel zu verwenden.

Gemeindesteuern an der Küste: Wie groß ist das Ungleichgewicht zum Nachteil der Zweitbewohner?

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Steuerzahler zahlen zusätzliche persönliche Einkommenssteuer auf ihr Einkommen in der Gemeinde, in der sie ansässig sind. Die Einnahmen aus dieser Steuer fließen in die Gemeindekasse. In Flandern beträgt die zusätzliche persönliche Einkommensteuer durchschnittlich 7,2% des zu versteuernden Einkommens.

Wie jeder Steuerzahler zahlen Zweitbewohner eine zusätzliche persönliche Einkommenssteuer in der Gemeinde ihres ersten Wohnsitzes. Sie nutzen aber auch die kommunale Infrastruktur und Dienstleistungen in der Gemeinde ihres Zweitwohnsitzes. Deshalb ist es logisch, dass die Gemeinden auch Zweitwohnungen bitten, die Kosten mitzutragen.

Eine ausgewogene Verteilung der Lasten zwischen den ansässigen Bewohnern und den Zweitbewohnern ist hier natürlich unerlässlich.

Ein interessanter Leitfaden zu dieser Bilanz findet sich auf Seite 14 eines „Handbuchs über Zweitwohnsitze“ auf der Website der Agentur für Wohnungswesen und Raumplanung in Flandern (wonenvlaanderen.be):„Um keine Verschiebung der Steuerlast auf Personen zu schaffen, die nicht in den Einwohnerregistern der Gemeinde eingetragen und daher dort nicht wahlberechtigt sind, wird verlangt, dass der erhobene Satz in einem angemessenen Verhältnis zu den von den Einwohnern gezahlten Steuern (in erster Linie die zusätzliche Einkommenssteuer und die Zuschläge zur Grundsteuer) steht.”

Es ist daher interessant, die Beziehung zwischen der Kommunalsteuer und der Zweitwohnsitzsteuer in Küstengemeinden genauer zu untersuchen. Dies ist jedoch nicht so einfach, wie es scheint. Die Steuereinnahmen der verschiedenen Gemeindesteuern müssten eigentlich auf den Websites der verschiedenen Küstengemeinden zu finden sein. Leider sind dort nur wenige relevante Informationen zu finden (!). Glücklicherweise gibt es Zahlen auf der Website der flämischen Agentur für Binnenverwaltung. Dort finden sich unter anderem Tabellen mit einer Übersicht über die Steuern und deren Einnahmen von 2008 bis 2018 für jede Gemeinde.

Auf der Grundlage dieser Daten haben wir in einer ersten Tabelle für jede Küstengemeinde und für das Veranlagungsjahr 2018 die Gesamteinnahmen aus der zusätzlichen Einkommenssteuer und die Gesamteinnahmen aus der Zweitwohnungssteuer einander gegenübergestellt. Bitte beachten Sie jedoch, dass in dieser ersten Tabelle die Anzahl der Steuerzahler pro Gemeinde noch nicht berücksichtigt ist. Aus diesem Grund sind die Zahlen in Gemeinden mit vielen Steuerzahlern am höchsten.

GemeindeEinnahmen aus der Zweitwohnsitzsteuer (in Millionen Euro) (2018) Einnahmen aus der zusätzlichen Einkommenssteuer für Personen mit Wohnsitz in der Gemeinde (Durchschnitt in Millionen Euro) (2018)Differenz (wie hoch sind die Einnahmen aus der Zweitwohnsitzsteuer mehr oder weniger?) (in Millionen Euro) (2018)
De Panne5,862 0+5,862
Koksijde13,59 0+13,59
Nieuwpoort8,749 2,224 +6,505
Middelkerke8,746 3,447 +5,299
Oostende8,476 17,067 -8,591
Bredene *3,394 4,615 -1,221
De Haan*5,3222,910 +2,412
Blankenberge5,3024,308 +0,994
Brugge1,335 36,734 -35,390
Knokke14,662 0+14,662

* Bredene und De Haan haben eine bedeutende Bevölkerung mit Zweitbewohner in Ferienparks und auf Campingplätzen. Für diese Gemeinden wurden die Einnahmen aus der Steuer auf Campingplätze und Campingaufenthalte zu den Zahlen für die Zweitwohnsitzsteuer addiert. Für andere Gemeinden haben wir dies nicht getan, weil die erwähnte Bevölkerung viel geringer ist.

In der Mehrheit der Küstengemeinden sind die Einnahmen aus der Steuer auf Zweitwohnsitze daher höher als die Gemeindesteuer, die die Gemeinden von ihren eigenen registrierten Einwohnern erhalten. Dies könnte jedoch auf die hohe Zahl von Zweitwohnungen in diesen Gemeinden zurückzuführen sein.

Deshalb haben wir diese Zahl in einer zweiten Tabelle berücksichtigt. In eine erste Spalte zeigt den nominalen Betrag der Steuer für den zweiten Aufenthalt pro Aufenthalt für das Jahr 2018. Bei den gestaffelten Sätzen für verschiedene Arten von Zweitwohnungen haben wir uns für den Beitrag entschieden, der für die Zweitwohnung eines Studios zu entrichten ist.

In der zweiten Spalte wird die zusätzliche persönliche Einkommenssteuer durch die Anzahl der ansässigen Haushalte pro Gemeinde geteilt (die Zahlen zur Anzahl der Haushalte finden Sie auf der Website https://provincie.incijfers.be). Auf diese Weise war es auch möglich, die durchschnittliche zusätzliche persönliche Einkommenssteuer pro Wohnsitz, der von Domizilen bewohnt wird, zu berechnen.

GemeindeZweitwohnsitzsteuer pro Aufenthalt Zweitwohnsitz (Euro) Zusätzliche persönliche Einkommenssteuer pro Aufenthalt Erstwohnsitz (Euro) Differenz (wie viel mehr oder weniger zahlt ein Zweitwohnsitz) (in Euro)
De Panne5750+575
Koksijde9700+970
Nieuwpoort890356+525
Middelkerke525362+183
Oostende1000468+532
Bredene 850563+286
De Haan500451+49
Blankenberge892403+489
Brugge1000671+329
Knokke7400+740

So tragen in allen Küstengemeinden die Eigentümer einer von Zweitbewohner bewohnten Wohnung mehr zu den Gemeindefinanzen bei als die Eigentümer von Wohnungen, die von Haushalten mit Wohnsitz bewohnt werden. Ganz oben auf der Liste steht Koksijde, wo die Eigentümer von Wohnungen, die von Haushalten mit Wohnsitz bewohnt werden, überhaupt nichts bezahlen und alle Kosten von Zweitwohnungseigentümern getragen werden.

Da davon auszugehen ist, dass Zweitwohnsitzige die Infrastruktur und Dienstleistungen weniger in Anspruch nehmen als Ansässige mit Wohnsitz in der Gemeinde, haben diese Steuern daher zu einer Verlagerung der Steuerlast auf Personen geführt, die nicht im Bevölkerungsregister der Gemeinde eingetragen und nicht wahlberechtigt sind.

Ein Steuerflüchtling zu werden, ist immer möglich. An anderer Stelle auf der TWERES-Website gibt es einen Bericht über eine 2016 vom Studiendienst der flämischen Regierung veröffentlichte Studie über die Zahl der Zweitwohnungen in Flandern. Neben der Küste entdeckten die Autoren auch eine große absolute Zahl von Zweitwohnungen in einigen Städten: Antwerpen lag mit fast 18.000 an der Spitze; Gent, Brügge, Kortrijk, Hasselt und Mechelen folgten mit zwischen 2.400 und 6.000 Zweitwohnungen. Die Tatsache, dass diese Städte auf dieser Liste stehen, ist zum Teil darauf zurückzuführen, dass Menschen, die in Antwerpen oder anderen flämischen Städten leben, ihren Wohnsitz in Knokke-Heist oder einer anderen Küstengemeinde registrieren lassen.

TWERES beschließt jedoch, in einen Dialog mit den Küstengemeinden einzutreten. Wo es keine andere Möglichkeit gibt, wird der Rechtsweg beschritten, und wenn es genügend Mitglieder und Sympathisanten gibt, können wir alle zusammen versuchen, die Politiker davon zu überzeugen, die geltenden Vorschriften zu ändern.

Frage zum Verkauf eines Wohnmobils: Warum hat ein Campingplatzverwalter bei jedem Verkauf eines Wohnmobils automatisch Anspruch auf einen Prozentsatz des Verkaufspreises?

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Eigentümer von Wohnmobilen sind in Anwendung ihres Vertrags mit dem Campingplatzverwalter häufig verpflichtet, beim Verkauf ihres Wohnmobils (auch wenn sie es an einen anderen Eigentümer auf demselben Campingplatz verkaufen) einen Prozentsatz des Verkaufspreises an den Campingplatzverwalter abzuführen. Wenn der Verkauf durch die Vermittlung des Campingplatzbetreibers ermöglicht wurde, mag dies gerechtfertigt erscheinen. Sehr oft spielt der Campingplatzbetreiber jedoch keine Rolle beim Verkauf. In diesem Fall ähnelt dieses Arrangement stark einer ungerechtfertigten Bereicherung. Einzeln können die Camper wenig dagegen tun. Mit TWERES können wir jedoch gemeinsam auf ausgewogene Musterverträge hinarbeiten. Ein Beispiel für solche Verträge sind die RECRON-Bedingungen für feste Stellplätze, die für Campingplätze in den Niederlanden ausgearbeitet wurden.

Eigentumsbeschränkungen von Zweitbewohnern: proportional in Zeiten von Covid-19?

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Ende April wurde in „De Juristenkrant“ ein interessanter Artikel von einer Gruppe von Rechtswissenschaftlern der KU Leuven veröffentlicht. Den Autoren zufolge findet die aktive Suche und Rückführung von Zweitbewohnern, die sich bereits an der Küste aufhalten, statt, die Prüfung der Legalität und Verhältnismäßigkeit dieser Maßnahmen aber nicht.

Gemäß Artikel 7 des Ministerialerlasses vom 18. März 2020 wurden nicht unbedingt notwendige Reisen aus Belgien verboten. Darüber hinaus sah Artikel 8 Absatz 1 vor, dass Personen zu Hause bleiben mussten, und es war verboten, sich auf öffentlichen Straßen und an öffentlichen Orten aufzuhalten, außer im Notfall und aus dringenden Gründen. In Ermangelung einer Überstellung konnten sich die Behörden nicht auf Artikel 7 berufen, um Zweitbewohner ausfindig zu machen und sie von ihrem Besitz zu vertreiben. Darüber hinaus wird eine Person, die an ihren ersten Wohnsitz zurückkehren soll, zu einer Reise gezwungen, die nicht notwendig ist. Dies verstößt daher gegen die Artikel 7 und 8.

Eine zweite Unsicherheit betrifft die Auslegung von Artikel 8, der besagt, dass Personen zu Hause bleiben müssen. Der Begriff „zu Hause“ wurde jedoch nicht definiert. In Ermangelung einer Definition im Ministerialerlass kann auch ein Zweitwohnsitz als „zu Hause“ bezeichnet werden, zumindest im weitesten Sinne des Wortes. Die Forscher weisen auch darauf hin, dass vor der Ankündigung des Verbots, den Bürgern die Wahl des Aufenthaltsortes hätte überlassen werden müssen, so wie auch den Studenten die Möglichkeit dazu gegeben wurde. In jedem Fall, so die Anwälte, könne die strenge Art und Weise, in der die Maßnahme durchgesetzt wurde, in Frage gestellt werden. So wurden beispielsweise in einigen Gemeinden groß angelegte Polizeikontrollen in Gang gesetzt, „Hausbesuche“ durchgeführt und Drohnen mit Wärmebildkameras eingesetzt. Den Autoren zufolge ist die Verhältnismäßigkeit dieser Maßnahme – die den Zweitbewohner behandelt, als ob es sich um erlegtes Wild handeln würde – kaum zu begründen.

Klicken Sie hier für den vollständigen Text (auf Niederländisch).

Schlussanträge des Rechtsanwalts Van Steenbrugge: „Corona darf die Rechtsstaatlichkeit nicht beeinträchtigen“.

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Die Corona-Krise veranlasste die Regierung zu weitreichenden Maßnahmen im Zusammenhang mit unserer Sicherheit, Gesundheit und unserem Wohlergehen. Wir hoffen, dass diese Maßnahmen zur Bekämpfung und Überwindung des Coronavirus beitragen werden. Einige dieser Maßnahmen schränken jedoch unsere Grundfreiheiten ein und verletzen sie sogar in eklatanter und unzulässiger Weise. Der Gerechtigkeitssinn des kritischen Denkers begehrt auf: „Werden wir all diese Maßnahmen blind beobachten, oder wagen wir es noch, ihre Verhältnismäßigkeit und die dahinter stehenden Motive in Frage zu stellen?“

Um den vollständigen Text – auf Niederländisch – zu lesen, klicken Sie hier.

Lesen Sie auf der Website der GDENA Anwälte (11. Mai 2020): COVID-Maßnahmen und Eigentumsrechte in einem (zu großen) Spannungsverhältnis. Haben (einige) Bürgermeister an der Küste in einem Punkt Recht?

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In den letzten Tagen gab es viel Aufregung über die Nichtzulassung sogenannter Zweitbewohner an der Küste und in den Ardennen. Das örtliche Gastgewerbe und die Händler schreien Alarm. Es wird gesagt, dass es wenig Sinn macht, Geschäfte zu eröffnen, wenn ihre Hauptkunden nicht kommen dürfen. Ferienhäuser an der Küste erwirtschaften einen Umsatz von 1,5 Milliarden Euro, wovon 1,1 Milliarden von Zweitbewohner stammen. Auf sie entfallen 13,6 Millionen der 30 Millionen Übernachtungen an der Küste.

Um den vollständigen Text – auf Niederländisch – zu lesen: hier klicken.