Schlussanträge des Rechtsanwalts Van Steenbrugge: “Corona darf die Rechtsstaatlichkeit nicht beeinträchtigen”.
Die Corona-Krise veranlasste die Regierung zu weitreichenden Maßnahmen im Zusammenhang mit unserer Sicherheit, Gesundheit und unserem Wohlergehen. Wir hoffen, dass diese Maßnahmen zur Bekämpfung und Überwindung des Coronavirus beitragen werden. Einige dieser Maßnahmen schränken jedoch unsere Grundfreiheiten ein und verletzen sie sogar in eklatanter und unzulässiger Weise. Der Gerechtigkeitssinn des kritischen Denkers begehrt auf: „Werden wir all diese Maßnahmen blind beobachten, oder wagen wir es noch, ihre Verhältnismäßigkeit und die dahinter stehenden Motive in Frage zu stellen?“
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